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1. Geltungsbereich, Änderungen, Vertragsbeginn

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Veripay BV, Heerlen (nachfolgend Veripay) gelten für alle Dienste der Veripay. In diesen AGB sind die Bedingungen geregelt, die für alle Verträge gelten. Die besonderen Vertragsbedingungen, insbesondere Preise sind in §7 geregelt. Die Bestimmungen für die einzelnen Dienste gelten jeweils auch dann, wenn im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mehrere Dienste zusammen bereit gestellt werden.

1.2 Veripay erbringt alle Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten die hier aufgeführten AGB, wenn Veripay in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

1.3 Veripay kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von Veripay gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Veripay weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.

1.4 Den Volltext der AGB kann Veripay über die Mitteilung eines Links bekannt geben, unter dem der Volltext im Internet abrufbar ist.

1.5 Der Kunde beantragt die Nutzung des Veripay-Kundenbewertungssystems über ein Online-Bestellformular und erklärt mit diesem Antrag zugleich, dass es in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Zudem erkennt er die Veripay-AGB durch Setzen eines Häkchens im dafür vorgesehenen Feld oder mit Unterschrift an. Durch die Zustimmung der AGB online oder durch das Absenden des mit Unterschrift versehenen Formulars per Post oder per Fax kommt ein rechtskräftiger Vertrag zwischen dem Kunden und Veripay zustande. Ändern sich die vom Kunden bei der Anmeldung angegebenen Daten, so ist er verpflichtet, diese Änderungen Veripay unverzüglich anzuzeigen.

1.6 Widerrufsrecht
Das Angebot von Veripay richtet sich ausschließlich an Firmen, Gewerbetreibende und/oder Unternehmer. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung des Angebots von Veripay ausdrücklich ausgeschlossen. Ein Widerrufsrecht für den Kunden von Veripay besteht folglich nicht.

2. Leistungen der Veripay

2.1 Der Leistungsumfang der einzelnen Dienste von Veripay ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung des Dienstes.

2.2. Veripay gewährt dem Kunden nach Vertragsabschluss für den Vertragszeitraum Zugriff für die Nutzung von Kunden- und Firmenbewertungen sowie Experten-Feedback. Veripay stellt hierfür eine Software zur Verfügung womit das Einholen, Verwalten und das Darstellen der Kundenbewertungen ermöglicht wird.

2.3 Veripay bietet seinen Nutzern die Möglichkeit, kostenlos oder gegen Entgelt ein Veripay-Siegel zu nutzen. Der Leistungsumfang bei der kostenlosen bzw. kostenpflichtigen Möglichkeit ein Veripay-Siegel zu nutzen, ist in seiner jeweils aktuellen Form unter §7 aufgeführt.

2.4 Abgegebene Bewertungen werden durch Veripay Kundenmeinungsmanager redaktionell anhand von Veripay Bewertungsrichtlinien auf Gültigkeit überprüft. Gültige Bewertungen fließen in das Bewertungsprofil des Kunden ein. Für den Inhalt der Bewertungsanfragen übernimmt Veripay keine Haftung.

2.5. Veripay gestattet dem Unternehmen die Nutzung des Veripay Siegels, dass nach bestimmten Qualitätskriterien vergeben wird und im Kundenservicebereich zum Download bereitsteht. Das Siegel gilt z.Z. nur für die Ansicht auf einer Website.

2.6 Alle Server- und Systemkomponenten des Veripay-Dienstes werden in einem Netzwerk mit redundanten Computern betrieben. Die von Kunden konfigurierten Daten werden unter Verwendung von Technologie, die sich auf dem aktuellen Stand befindet, sicher gespeichert. Veripay führt geplante Wartungsarbeiten für den Veripay-Dienst im Allgemeinen in regelmäßigen Abständen zu Randzeiten durch.

3. Pflichten des Kunden

3.1. Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung bei Lastschrifteinzügen und die E-Mail-Adresse.

3.2 Veripay kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken. Der Kunde wird die E-Mail-Adresse, die Veripay gegenüber als Kontaktadresse dient, regelmäßig abrufen.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die Veripay zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. Veripay kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Veripay Server-Systeme beeinträchtigt wird.

3.4 Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Er verwaltet Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.

3.5 Sind die in den zwischen Kunden und Veripay vereinbarten Voraussetzungen nicht erfüllt, ist Veripay berechtigt, den Zugriff auf das Veripay Bewertungssystem ganz oder teilweise zu sperren, die Anzeige des Bewertungsprofils auf den Webseiten des Auftraggebers technisch zu unterbinden und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen.

3.6. Der Kunde darf das Veripay Bewertungssystem nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht durch selbst erstellte oder im Auftrag erstellte positive Bewertungen, die einen unzutreffenden Eindruck erwecken. Der Kunde darf keine Maßnahmen unternehmen, die bewirken, dass negative Bewertungen nicht in das Bewertungssystem einfließen.

3.7. Der Kunde wird sämtliche Aktivitäten unterlassen, die darauf ausgerichtet sind, das Veripay Bewertungssystem funktionsuntauglich zu machen, zu manipulieren oder dessen Nutzung zu erschweren.

3.8. Dem Kunden ist es nicht gestattet, auf den Webseiten, in die das Veripay Bewertungssystem eingebunden ist, Inhalte zum Download bereit zu halten, anzubieten oder auf eine Art und Weise zu verbreiten, die rechtswidrig sind, insbesondere mit diskriminierendem, rassistischem, beleidigendem, gewaltverherrlichendem, markenrechtsverletzenden und/oder pornographischem Inhalt.

3.9. Der Kunde ist für die Art und Weise der Kundenansprache sowie die ggf. erforderliche Einwilligung seitens seiner Kunden und seine Datenschutzerklärung selbst verantwortlich.

3.10 Dem Kunden ist es untersagt, den Bewertungsanfragen Werbung beizufügen.

3.11 Anbieter aus dem Bereich der Partnerschaftsvermittlungsbranche - insbesondere im Bereich der Online-Partnerschaftsvermittlung - und damit verbundener direkter und/oder indirekter Geschäfte aus diesem Gebiet sowie Anbieter von Inhalten aus diesem Bereich sind von der Nutzung der Dienste von Veripay ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde erst während eines laufenden Vertragsverhältnisses zum Anbieter aus dem Bereich (Online)-Partnerschaftsvermittlungen wird. Veripay ist in diesem Fall berechtigt, die Leistungen für den Kunden unverzüglich einzustellen, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Sollte Veripay und/oder Gesellschafter der Veripay aufgrund eines Verstoßes gegen Satz 1 und/oder Satz 2 dieser Klausel auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, hat der Kunde Veripay und/oder Gesellschaftern der Veripay alle hieraus resultierenden Schäden, soweit er dies zu vertreten hat, zu ersetzen. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Veripay und/oder Gesellschafter der Veripay informieren den Kunden unverzüglich, wenn sie selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und geben dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.

4. Haftung der Veripay

Für eine Haftung von Veripay auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvorrausetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

4.1 Veripay haftet gegenüber seinen Kunden für Schäden, sofern Veripay Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Veripay gegenüber Kunden nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt möglich macht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

4.2 Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten weder im Fall der Übernahme einer Garantie durch Veripay noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für zwingende gesetzliche Haftungsansprüche etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

4.3 Im Anwendungsbereich des TKG (Telekommunikationsgesetz) bleibt die Haftungsregel des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.

4.4 Die Haftung von Veripay ist bei einem Vertragsabschluss über das kostenpflichtige Siegel beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von 12 Monaten vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an Veripay gezahlt hat.
Bei einem Vertragsabschluss über das kostenlose Siegel ist die Haftung von Veripay auf den vorhersehbaren bzw. typischen Schaden beschränkt.
Die sonstigen Haftungsbeschränkungen bleiben hiervon unberührt.

4.5 Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren Veripay sich zur Vertragserfüllung bedient.
Veripay ist darüber hinaus nicht verantwortlich für Schäden, die auf Grund der von Veripay nicht zu vertretenden mangelnden Verfügbarkeit oder der einwandfreien Funktionsweise des Internets entstanden sind oder für sonstige Schäden und/oder Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Software oder Hardware der Kunden beruhen.

4.6 Veripay übernimmt keine Gewähr dafür, dass die von ihr betriebene Internetseite durchgängig zur Verfügung steht.

4.7 Der Kunde stellt Veripay von sämtlichen Schadenersatzansprüchen, Haftungsansprüchen und jedweden Kosten frei, die Veripay dadurch entstehen, dass ein Anspruch eines Kunden von Kunden gegen Veripay geltend gemacht wird für den Fall, dass ein Schlichtungsverfahren gescheitert ist, eine Bewertung auf Betreiben des Kundens hin nicht oder nicht sofort freigeschaltet wurde oder weil der Kunde es unterlassen hat, seine Kunden pflichtgemäß über die Freiwilligkeit der Bewertungsabgabe, über den Ablauf, über die Frist und das Schlichtungsverfahren bei negativer Bewertung und über die Datenübertragung zu informieren.

5. Urheberrechte, Eigentumsvorbehalt

Die auf Veripay Bewertungsabgabeseiten von Endkunden abgegeben Bewertungen sind und bleiben Eigentum von Veripay. Veripay ist berechtigt, diese Bewertungen in Suchmaschinen und in Social Communities zu veröffentlichen. Alle Endkunden Daten, das heißt Daten von Personen, die sich freiwillig bei Veripay registriert haben sind und bleiben Eigentum von Veripay und werden dem Kunden nicht bekannt gegeben.

6. Geltungsbereich

Verträge über den Abschluss eines Siegels gelten jeweils nur für die bei Vertragsschluss angegebene Domain-Adresse. Möchte der Kunde das Siegel für eine weitere Domain-Adresse nutzen, ist der Abschluss eines weiteren Vertrages über die Siegelnutzung für die andere Domain-Adresse erforderlich.

7. Vertragslaufzeit, Kündigung, Zahlung, Preise

Regelungen zur Vertragslaufzeit und die Kündigungsfristen: Ist nichts anderes vereinbart beträgt die Mindestvertragslaufzeit 24 Monate und der monatliche Preis für die Nutzung des Siegels 29,95 EURO. Abrechnung erfolgt jährlich im Voraus. Werden kostenfreie Monate angeboten, so wird die entsprechenden Anzahl Monate zu Beginn der Vertragslaufzeit mit 0 EURO berechnet.

8. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Sonstiges

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Heerlen, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Niederlande unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Die Vertragspartner werden die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung möglichst nahe kommt. Ebenso ist im Falle des Auftretens einer Vertragslücke zu verfahren.

Veripay ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss für Veripay nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über die Laufzeit der vertraglich vereinbarten Leistungen bzw. deren Art und Umfang einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Darüber hinaus können Veränderungen vorgenommen werden, um nach Vertragsschluss entstandene Regelungslücken zu schließen. Dies ist insbesondere, aber nicht ausschließlich der Fall bei einer Änderung der Rechtsprechung, die auf die in diesen AGB getroffenen Regelungen Einfluss haben.

Leistungsbeschreibungen, insbesondere §7 können verändert werden, soweit die geänderte Leistung nicht deutlich abweicht, wenn diesbezüglich technische Neuerungen auf dem Markt erscheinen oder Lieferanten von Veripay ihr Leistungsangebot ändern, die eine Änderung erforderlich machen und der Kunde hierdurch nicht objektiv schlechter gestellt wird. Bei Vertragsschluss vereinbarte Preise können zum Ausgleich gestiegener Lieferantenkosten oder aufgrund einer Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer erhöht werden. Veripay ist verpflichtet, den Kunden, außer im Falle einer Preiserhöhung aufgrund gestiegener Umsatzsteuer, ausdrücklich per E-Mail auf die Änderung hinzuweisen. Der Kunde hat die Möglichkeit, den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb einer Frist von vier Wochen, gerechnet ab Zugang der Änderungsmitteilung, zu widersprechen. Auf dieses Widerspruchsrecht hat Veripay ausdrücklich mit jeder Änderungsmitteilung hinzuweisen. Wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb der Frist widerspricht, haben die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für diesen Kunden ab dem Tag des Fristablaufes Geltung.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen eventuellen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert.

Stand: 23. August 2015

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